Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
§ 2 Widerrufsrecht
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Auftragsannahme
§ 5 Preise
§ 6 Zahlung &Zahlungsarten
§ 7 Rechnung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Lieferung
§ 10 Reklamationen
§ 11 Datensicherung & Datenverlust
§ 12 Datenschutz
§ 13 Internet-Angebot
§ 14 Gerichtsstand
 
 

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfts-­ und Vertragsbeziehungen zwischen der Firma KKS – Kress Kommunikationssysteme, Ottostraße 14‐16, in 63741 Aschaffenburg (im Folgenden auch Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber. Dabei ist jeweils die Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bindend, die bei der Auftragserteilung online war.

Mit der Auftragserteilung werden diese Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber anerkannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Hiervon abweichend sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen wirksam, wenn sie individual vereinbart worden sind (§ 305b BGB). Jedermann erhält auf Wunsch ein schriftliches Exemplar. Die in der Internet-­Präsenz www.kks-­kopierservice.de zur Verfügung gestellten Informationen bezüglich der Vorlagenbeschaffenheit sowie das Impressum der Internetpräsenz sind ausdrücklich Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen.

Jegliche Geschäfts- ­und Vertragsschlüsse mit KKS – Kress Kommunikationssysteme erfolgen in der Deutschen Sprache.

2. Widerrufsrecht

Alle Kopier-­ und sonstigen Arbeiten im Kundenauftrag werden nach Kundenspezifikation ausgeführt und sind daher vom Widerspruchsrecht ausgenommen (§ 312g Abs.24 Nr. 1 BGB). Deshalb kann das gesetzliche Widerrufsrecht nicht auf von KKS – Kress Kommunikationssysteme angefertigte und gelieferte Waren angewandt werden.

3. Vertragsschluss

Bitte beachten Sie, dass es sich im Online-­Shop um unverbindliche Präsentationen der angebotenen Produkte/ Artikel handelt. Der Erhalt Ihrer Bestellung wird automatisch durch eine Bestätigung per E-­Mail belegt und gilt als verbindliches Angebot. Erst die schriftliche Auftragsbestätigung, die Ihnen ebenfalls elektronisch übermittelt wird, gilt als Auftragsannahme seitens KKS – Kress Kommunikationssysteme und schließt den Vertrag dadurch ab.

4. Auftragsannahme

Alle Aufträge werden erst nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung bearbeitet, die zugleich die Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer vertritt. Somit ist der Vertrag geschlossen und eine Stornierung nicht mehr möglich.

Der Auftragnehmer setzt zwingend voraus, dass der Auftraggeber im Besitz der Reproduktionsrechte (Copyright, Urheberrecht) ist. Bei Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall der Auftraggeber. Somit liegen jegliche Ansprüche Dritter, sowie die damit verbundenen Kosten (Anwalts-­ und Gerichtskosten) in der Verantwortung des Auftraggebers.

KKS – Kress Kommunikationssysteme behält sich jederzeit vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt besonders auch für Aufträge mit pornografischen, illegalen, nationalsozialistischen, rassistischen, jugendgefährdend oder anderweitig gesetzeswidrigen und moralisch bedenklichen Inhalten. Des Weiteren sind Inhalte, die in religiöser, kultureller oder sonstiger Weise verletzend, beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind, von einer Verwendung durch KKS – Kress Kommunikationssysteme ausgeschlossen.

5. Preise

Bei den verwendeten Preisen im Onlineshop von KKS – Kress Kommunikationssysteme ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits eingerechnet. Dazu können gegebenenfalls noch Versandkosten kommen, welche im Bestellverlauf und der Rechnung aufgeführt werden. Weitere Kosten wie Zollabgaben hat der Auftraggeber zu tragen.

Für jede Bestellung sind die Preise bindend, die bei der Abgabe der Bestellung angezeigt wurden, sodass spätere Preisänderungen keine Auswirkungen darauf haben.

Alle Preise von KKS – Kress Kommunikationssysteme sind in Euro angegeben./p>

6. Zahlung & Zahlungsarten

Bei Erhalt der Rechnung ist die Zahlung unverzüglich und vollständig fällig. Dazu stehen dem Auftraggeber folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

­- Kreditkarte (zzgl. einer Gebühr von 4 Euro ab eines Mindestbestellwertes von 4 Euro inkl. MwSt.)

-­ PayPal (zzgl. einer Gebühr von 4 Euro ab eines Mindestbestellwertes von 4 Euro inkl. MwSt.)

-­ Bar (Bargeld oder EC-­- Karte bei Abholung in der KKS – Kress Kommunikationssysteme Geschäftsstelle)

-­ Vorauskasse

7. Rechnung

Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zu überprüfen und innerhalb von 3 Tagen zu beanstanden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
Der Auftraggeber akzeptiert den elektronischen Versand von Rechnungen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren und Druckerzeugnisse Eigentum von KKS – Kress Kommunikationssysteme.

KKS – Kress Kommunikationssysteme ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers die Ausführung weiterer Aufträge, unabhängig von eventuell bereits erfolgten Auftragsbestätigungen, abzulehnen. Die Ablehnung erfolgt in Textform. Gleichsam ist KKS – Kress Kommunikationssysteme in solchen Fällen berechtigt, bereits gelieferte Waren und Druckerzeugnisse zurück zu fordern. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies entbindet den Auftraggeber weder von der Zahlungspflicht, noch von der Abnahmepflicht nach erfolgter Zahlung.

9. Lieferung

Die Bearbeitung des Auftrags beginnt mit Erhalt der verarbeitungsfähigen Daten und erfolgt ausschließlich an Werktagen. Bei Vorauskasse ist Bearbeitungsbeginn der Zahlungseingang. Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, erfolgen alle Zusendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.

Der Versand erfolgt per DPD oder DHL zu deren jeweils gültigen Bedingungen.

Wir beliefern ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dabei anfallende Zölle gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Bei einer Verzögerung der Leistung durch den Auftragnehmer tritt ein Rücktritt nach §323 BGB nur dann in Kraft, wenn diese durch den Auftragnehmer zu vertreten ist.

10. Reklamationen und Haftung

KKS – Kress Kommunikationssysteme übernimmt keinerlei Garantien für die von ihm erbrachten Dienstleistungen und Produkte. Unabhängig davon haften wir nach Gewährleistungsrechten des BGB.

Für Fehler, die durch die Verwendung von Dateiformaten entstehen, die von unserer Empfehlung abweichen, kann eine Haftung uns gegenüber nicht begründet werden.

Bei Reklamationen von Kopien oder Drucken besteht nur dann ein Reklamationsanspruch, wenn der Mangel nachweislich durch uns entstanden ist. Bei Fehldrucken aufgrund von unzulänglichen Vorlagen beispielsweise mit Rechtschreibfehlern oder schlechter Bildauflösung, oder Bedienungsfehlern durch den Kunden ist eine Reklamation ausgeschlossen. Ebenso übernimmt KKS – Kress Kommunikationssysteme keine Verantwortung für Datenübertragungs-­ oder Datenträgerfehler. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.

Minimale Abweichungen vom Original werden für jegliche farbige Druckerzeugnisse nicht als Mangel anerkannt.

Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller iSv § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit erfolgt.

Wurden die Mängel nachweislich durch KKS – Kress Kommunikationssysteme verursacht, ist die Ware unverzüglich an KKS – Kress Kommunikationssysteme zurück zu senden beziehungsweise zurück zu geben. KKS – Kress Kommunikationssysteme hat ausdrücklich die Möglichkeit der Nachbesserung beziehungsweise Nachproduktion. Bei berechtigten Reklamationen werden die vom Auftraggeber/ Kunden entstandenen Kosten der Rücklieferung erstattet beziehungsweise verrechnet.

Wurde die Ware oder Dienstleistung für einen festen Termin bestellt, so wird die Reklamation nur bearbeitet, wenn diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor diesem Termin erfolgt ist. Zudem wird vorausgesetzt, dass der Auftraggeber vor der Datenübermittlung den aktuellsten Schutz gegen Computerviren verwendet hat.

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Datensicherung & Datenverlust

Es ist dem Auftragnehmer gestattet, eine Kopie der Daten zu erstellen. Eine Archivierung der Daten des Auftraggebers erfolgt nur nach einer ausdrücklichen Absprache mit dem Auftragnehmer, andernfalls erfolgt eine Löschung nach Erfüllung des Auftrags.

12. Datenschutz

KKS – Kress Kommunikationssysteme und seine Mitarbeiter garantieren die Einhaltung des Datenschutzgesetzes. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte vertrauliche Daten/Informationen jeglicher Art werden nur für eigene Zwecke wie Auftragserledigung, Kundenstammpflege und eigene Statistiken verwendet. Sie werden weder an Dritte weiter gegeben, noch für Dritte einsichtig gemacht. Die Sicherheit dieser Daten bei Speicherung auf Online-­Medien, wie zum Beispiel Email-­Server oder Online-­Datenbanken, ist aufgrund der offenen Struktur des Internets von dieser Sicherheitsgarantie ausdrücklich ausgenommen.

Es ist jedoch möglich, dass KKS – Kress Kommunikationssysteme einzelnen Personen oder Unternehmen eine Nutzung der Daten gestattet, um bestimmte Aufgaben auszuführen. Dazu zählt beispielsweise der Versandprozess von Waren oder die Abwicklung von Zahlungen. In diesem Zuge ist es ausschließlich gestattet die Daten für die Ausführung der Aufgabe zu verwenden.

Widerrechtliches Eindringen, ebenso wie der Versuch dessen, in Online-­Datenbanken, Logdateien, Skriptbereiche oder Programme von KKS – Kress Kommunikationssysteme werden strafrechtlich verfolgt. KKS – Kress Kommunikationssysteme weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Aufrufe von Seiten der Webpräsenzen von KKS – Kress Kommunikationssysteme an Hand der IP-­Adresse in Logdateien mit dem Zeitpunkt des Aufrufs gespeichert werden.

13. Internet-Angebot

KKS – Kress Kommunikationssysteme erstellt seine Internet-­- Angebote nach bestem Wissen und Gewissen. Alle Seiten und Skripte sind in diesem Sinne programmiert und die bereit gestellten Downloads auf Virenfreiheit geprüft.

14. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-­-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das für unseren Sitz zuständige Amtsgericht oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Handelskammer des Landgerichts zuständig.

Stand: April 2015